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Angaben gemäß § 5 TMG / § 55 Abs. 2 RStV

Reifen AS

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Verordnung über Online-Streitigkeiten in Verbraucherangelegenheiten / Nr. 524/2013

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig.
Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Vorgaben + Pflichten des Gesetzgebers bzw. der Aufsichtsgremien und -behörden

Pflichten nach dem Rundfunkstaatsvertrag

Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, das heißt beim Bereithalten von Inhalten mit meinungsbildender Qualität, wie einem Blog, muss zusätzlich ein Verantwortlicher nach § 55 RStV für die jeweiligen Inhalte genannt werden. Soweit derartige oder mit derartigen Inhalte (n) vergleichbare Darstellungen bzw. Informationen auf den Webseiten der Reifen AS enthalten sind ist der Inhaber Reifen AS als Verantwortlicher nach § 55 RStV anzusehen.

 

Pflichten für Online-Händler u. Online Dienstleister

Unternehmen, die Waren und/oder Dienstleistungen (auch) gegenüber Verbrauchern anbieten müssen seit dem 09. Januar 2016 nach der ODR-Verordnung auf die EU-weit gültige Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) hinweisen und zwar mit einem klickbaren Link. Diese Pflicht gilt auch unabhängig davon, ob der Händler an dem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchte oder nicht.

 

Link zur deutschsprachigen OS-Plattform:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE

 

Informationspflicht nach § 36 u. § 37 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

Zum 01. Februar 2017 kommt eine weitere Verpflichtung hinzu, da dann auch der Rest des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in Kraft tritt und in den §§36 und 37 VSBG neue Informationspflichten aufgenommen worden sind.

 

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)

Eine Informationspflicht gem. § 36 Allgemeine Informationspflicht besteht nicht für die Reifen AS, da es am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.

§ 37 fordert die Benennung einer Schlichtungsstelle; diese Pflicht hat die Reifen AS mit Hinweisen auf die Schlichtungsstelle erfüllt.

 

Informationspflicht zum Widerrufsrecht

Kunden können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Reifen AS, Vural Sorudak, Auf der Langaar 1, 35684 Dillenburg; Telefon 02771 / 36496, Fax [DisplayFAX], E-Mail reifenas@freenet.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. erpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht für Dienstleistungen erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Auf Wunsch und Anforderung übersenden wir Ihnen gerne per Email ein Muster-Widerrufsschreiben zur freien Verwendung.

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